Die Große Koalition macht Politik gegen die Bevölkerung: Nur noch jeder vierte in Deutschland will die EU-Sanktionen gegen Russland beibehalten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist dafür, die 2014 im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen sofort abzuschaffen oder schrittweise zu entschärfen.
In Ostdeutschland ist die Ablehnung der Regierungspolitik noch größer: In Sachsen-Anhalt sind nur 8 Prozent für eine unveränderte Fortführung der Russland-Sanktionen. In Brandenburg sind es 11 Prozent, in Sachsen 12. Auch Mecklenburg-Vorpommern (18 Prozent) und Thüringen (21 Prozent) liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Das wundert wenig, spüren doch vor allem die Menschen und Unternehmen dort die Folgen des Embargos am stärksten.
Auf einen dreistelligen Milliardenbetrag schätzt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft mittlerweile den Gesamtschaden der EU-Sanktionen und der von Russland verhängten Gegensanktionen. DIE LINKE. im Bundestag fordert ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen. Sie sind wirtschaftlich verheerend und setzen politisch auf Eskalation.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas dürfen nicht wieder zustimmen, wenn im Rahmen der EU im Januar 2020 entschieden wird, ob man die Sanktionen gegen Russland verlängert. Auch mit Blick auf eine drohende Rezession wäre es einfach unverantwortlich, sich am Wirtschaftskrieg der USA gegen Russland zu beteiligen. Die Sanktionen gegen Russland gefährden vor allem Arbeitsplätze in Deutschland, nicht in Übersee.
Sevim Dağdelen ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE