Der Applaus ist ernst gemeint!
Dauerhafte Aufwertung der Gesundheitsberufe
Die Gewerkschaft ver.di beginnt die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Klar sprach mit Kinderpflegerin Ulla Hedemann über Forderungen für den Gesundheitsbereich.
Ulla Hedemann (Foto oben) kommt gerade von einer Demonstration. Die 34-Jährige arbeitet als Pflegerin auf der Kinderstation der Charité. Und sie sitzt als Vertreterin der Gewerkschaft ver.di im Aufsichtsrat von Berlins größtem Klinikverbund. Auf dem Alexanderplatz haben soeben diejenigen auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht, die an der Charité nicht in medizinischen Berufen arbeiten.
Reinigung, Transport, Sicherheit – das alles gehört zu jeder Klinik. Aber seit Jahren werden diese Dienstleistungen ausgelagert, an private Unternehmen vergeben. Die Arbeitsbedingungen und die Qualität leiden darunter. Aktuell kämpfen die Beschäftigten des Tochterunternehmens Charité Facility Management für einen gemeinsamen Tarifvertrag.
Olaf Krostitz Streikwache von Mitarbeitern des Charité Facility Management vor dem Virchow-Klinikum der Charité.
Die Stimmung sei sehr gut, berichtet Ulla Hedemann von den Protesten. Vielen Menschen sei in der Corona-Krise klar geworden, wie wichtig die Arbeit im Gesundheitssystem ist. Aber nach dem Applaus geht es nun um konkrete Schritte, die Arbeitsverhältnisse in Kliniken und Krankenhäusern zu verbessern, fordert die Krankenpflegerin. Als Mitglied in der ver.di-Bundestarifkommission vertritt sie in den nächsten Wochen die Forderungen aus dem Gesundheitsbereich.
Vorbereitung auf den heißen Herbst
Seit Wochen bereiten sich die Kollegen in den Kliniken auf die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vor. Die ver.di-Mitglieder befragten Tausende Kolleginnen und Kollegen nach ihren Vorstellungen. Die Auswertung der Fragebögen laufe zwar noch, berichtet Hedemann, aber schon jetzt ist klar: Die Kolleginnen fordern viel mehr als die 4,8 Prozent Lohnerhöhung, mit denen die Gewerkschaft in die Verhandlungen geht.
Die Arbeitgeber signalisierten bereits, dass sie am liebsten ohne Lohnerhöhungen aus den Verhandlungen gehen würden. Die Kassen seien leer, heißt es, ausgerechnet unter Verweis auf die Corona-Krise. Wertschätzung im öffentlichen Dienst sei es aktuell, »nicht gekündigt zu werden«. Für Ulla Hedemann ist das eine »Kampfansage«.
Sie geht sicher davon aus, dass es im September und Oktober zu Warnstreiks kommt, möglicherweise auch über mehrere Tage hinweg. »Jetzt muss sich zeigen, ob der Applaus ernst gemeint war.« Während der Corona-Krise hätten der Gesundheitsminister und die Arbeitgeber die wenigen Regeln unterlaufen, welche die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben.
Zeigen, dass es ernst ist
Natürlich müsse man in einer Pandemie flexibel reagieren, aber man dürfe nicht zulassen, dass die Patienten gefährdet werden, mahnt die Gewerkschaftsaktivistin. Wegen Corona wurden die Untergrenzen für Personal aufgehoben, und es wurde gestattet, dass Kollegen Zwölfstundendienste schieben. »Das ist einfach gefährlich, für beide Seiten: Patienten und Gesundheitspersonal.« Dabei habe schon die Einführung der sogenannten Fallpauschalen den Betreuungsschlüssel in den meisten Häusern verschlechtert. Für die Angestellten der Charité gab es als Anerkennung bisher 450 Euro, steuerfrei und gestreckt auf drei Monate. Eine solche Prämie sei »ganz nett«, meint Ulla Hedemann. »Aber wir brauchen eine dauerhafte Aufwertung der Berufe, um endlich mehr Personal zu bekommen!« Bei schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung komme einfach niemand mehr in den Gesundheitsbereich.
Angesprochen auf das Wort »Fachkräftemangel« winkt Ulla Hedemann ab. »Wir haben eine Flucht aus schlechten Arbeitsbedingungen«, argumentiert die Krankenpflegerin. Eigentlich gebe es ausreichend Menschen in Deutschland, die für Pflegeberufe ausgebildet sind. Aber die Leute gehen ins Ausland, in die Schweiz oder nach Luxemburg. Andere »flüchten in eine Qualifizierung, ein Medizinstudium, jedenfalls weg vom Bett«. Noch wichtiger als gerechtere Löhne sei unter den Kollegen jedoch die Forderung nach mehr Personal und Arbeitsentlastung, weiß Ulla Hedemann aus der aktuellen Befragung. »Weniger Arbeitszeit, also im Endeffekt eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, höhere Schichtzulagen und ein früherer Renteneintritt. Das ist vielen wichtig. Viele sagen, diesen Beruf kann man einfach nicht bis zum 67. Lebensjahr machen.«
Solidarität aus der Gesellschaft
Aus der Gesellschaft wünscht sich Ulla Hedemann vor allem eins: Wenn die Kollegen Ende September oder im Oktober streiken und demonstrieren, sollten sich Menschen auch öffentlich solidarisieren. Auf der Straße, aber auch im Krankenhaus, sollte man zeigen: »Ein Streik ist keine Belästigung. Sagt und zeigt den Mitarbeitern auch, dass ihr unsere Forderungen unterstützt.«
Man könne unter Freunden und Bekannten, auch in sozialen Netzwerken, über die Ziele der Streiks aufklären. Man könne sich an Politiker wenden und sagen: »Hey, hier muss sich etwas verändern.« Nicht nur bei Politikern der eigenen Partei nachfragen, fügt Ulla Hedemann mit Blick auf DIE LINKE hinzu. Die Gewerkschaft werde eine Kampagne unter dem Namen »Gesicht zeigen« im Internet durchführen, kündigt sie an. Und schließlich, darauf weist Ulla Hedemann extra hin, findet in Berlin vom 30. September bis zum 1. Oktober die Konferenz der Gesundheitsminister statt. So etwas wie die Fallpauschalen könne nur auf politischer Ebene abgeschafft werden, das müsse das Ministerium entscheiden. Zwar unterstützen ver.di und auch die Arbeitgeber ihre Kritik an dieser Berechnungsgrundlage für das Gesundheitssystem. Aber da brauche es »politischen Druck«.
Malte Daniljuk
Auf ihrer Klausurtagung in Potsdam unterstützen Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Seit dem 1. September verhandelt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) über die Arbeitsbedingungen von 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen. Die Bundestarifkommission der Gewerkschaft fordert unter anderem, dass die Einkommen um 4,8 Prozent angehoben werden. Bei Geringverdienern soll die Erhöhung mindestens 150 Euro monatlich ausmachen.
30 Jahre nach der Wiedervereinigung steht auch die Angleichung von Löhnen und Arbeitsbedingungen in Ost und West auf dem Programm. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege sollen an einem eigenen Verhandlungstisch diskutiert werden. Auch für den ÖPNV gibt es eigene Verhandlungen.
»Die Leute machen Überstunden ohne Ende«
Michael Schneider ist Busfahrer der Dortmunder Stadtwerke (DSW21). Mit Klar spricht er über die Arbeit der Fahrer im Nahverkehr, den Vorteil öffentlicher Unternehmen und die Klimawende.
Sie sind Betriebsratsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats. Wie war Ihr beruflicher Werdegang?
Ich bin 21 Jahre Busfahrer bei DSW21 gewesen. Seit zehn Jahren bin ich Betriebsrat. Acht Jahre lang war ich örtlicher, seit zwei Jahren freigestellter Betriebsrat. Nach so vielen Jahren kennt man nicht nur das Unternehmen, sondern auch jede Haltestelle und jeden Linienweg.
Die Dortmunder Stadtwerke sind nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr zuständig. Für welche Branchen noch?
DSW21 ist die Muttergesellschaft, dann haben wir 14 Tochtergesellschaften und einige Beteiligungen. Die größte Tochtergesellschaft ist zum Beispiel für Strom und Gas zuständig. Wir sind am Hafen, am Flughafen und an der Telekommunikation beteiligt. Auch für die Wohnungswirtschaft in Dortmund sind wir zuständig. Das ist ein ganz breites Spektrum.
Viele Kommunen haben solche Aufgaben in private Hand gegeben. Was ist der Vorteil von einem 100-prozentig öffentlichen Unternehmen?
Der Riesenvorteil ist ganz einfach, dass wir als eines der ganz wenigen Verkehrsunternehmen nicht jährlich zum Stadtkämmerer laufen müssen, also zur Stadt Dortmund, um unsere Verkehrsverluste auszugleichen. Wir haben Verkehrsverluste in Dortmund von rund 60 Millionen jährlich. Wir gleichen das durch unsere Tochtergesellschaften aus, und so braucht die Stadt Dortmund uns kein Geld zu geben. Und das ist natürlich auch für die Mitarbeiter ein großer Vorteil, weil wir diesen finanziellen Druck nicht ganz so spüren wie andere Verkehrsunternehmen.
Was erwarten Sie von den bundesweiten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst?
Dieses Jahr ist das ein bisschen schwierig, weil wir drei Tarifrunden gleichzeitig haben. Das ist einmal die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst. Dann haben wir den Tarifvertrag für den Nahverkehr. Wir fordern einen bundesweiten Rahmentarifvertrag für den Nahverkehr. Jetzt hat jedes Bundesland dafür einen eigenen Tarifvertrag. Und die sind sehr unterschiedlich, mit wenigen Schnittmengen. Beim Einstiegslohn für einen Busfahrer gibt es Unterschiede bis zu 800 Euro für die gleiche Arbeit. Wo ist denn der Unterschied, ob ich in Brandenburg Bus fahre oder in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg?
Dann gibt es noch Forderungen für den Nahverkehr, die jedes Bundesland für sich aufstellt. Also: drei Tarifrunden gleichzeitig in diesem heißen Herbst …
Das heißt, es steht tatsächlich ein heißer Herbst bevor? Die hohe Lohnlücke zwischen Ost und West ist ein wichtiges Thema?
Ja klar. Gerade im öffentlichen Dienst ist die Arbeitszeit zum Beispiel ein Riesenthema. Die Ostländer arbeiten immer noch eine Stunde mehr als die Westländer. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir jetzt, 30 Jahre nach der Wende, endlich aufkündigen wollen.
Die Gewerkschaft ver.di fordert auch eine ökologische Verkehrswende, eine »solide Finanzierung des ÖPNV insgesamt«. Ist das kein Widerspruch zu hohen Tarifforderungen?
Nein, überhaupt nicht. Wenn wir die Klimawende hinbekommen wollen, ist der Nahverkehr ein ganz wichtiger Mosaikstein. Dieser Nahverkehr muss so kostengünstig sein, dass möglichst viele Bürger damit fahren. Da müssten eigentlich Bundes- oder Landesmittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben während Corona natürlich den Verkehr aufrechterhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel die Krankenschwestern und Krankenpfleger nachts ins Krankenhaus gekommen sind, zu unmöglichen Arbeitszeiten. Das ist ja nun mal im öffentlichen Dienst gang und gäbe. Wir haben kaum Fahrgeldeinnahmen gehabt. Und diese Verluste müssen ausgeglichen werden. Das kann kein Verkehrsunternehmen alleine stemmen.
Das heißt: Bundes- und die Landespolitik müssten in der Situation dort eingreifen – für eine Klimawende und den Ausbau des ÖPNV mit gerechten Löhnen?
Absolut! Und da reden wir nicht nur über Löhne. Auch die Belastung und die Entlastung sind ganz wichtig. Die Arbeitsbelastung im Nahverkehr ist in den vergangenen 20 Jahren enorm angestiegen. Ich sage mal: Die Spirale fing so Mitte der 1990er Jahre an, als die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden sind.
Ein Busfahrer fährt 4,5 Stunden am Stück, kann kaum auf Toilette gehen, ist den ganzen Tag fremdbestimmt, fängt immer zu anderen Uhrzeiten an. Das ist überhaupt nicht vergleichbar mit anderen Berufen. Du musst an Wochenenden arbeiten und an den Feiertagen. Wenn andere Leute Weihnachten feiern, dann fährt der Nahverkehr natürlich immer weiter. Das ist ja auch richtig.
Wie sind denn die Arbeitsbedingungen in den Fahrzeugen?
Wir haben die Hitze, den Lärm, die Kälte in den Fahrzeugen. Auch das sind Belastungen, die sich irgendwann so steigern, dass die Fahrer im Schnitt nach 21 Jahren nicht mehr fahren können. Und wenn ein Kollege mit 30 anfängt, muss er ja noch 37 Jahre arbeiten. Das ist kaum möglich bei diesen Arbeitsbedingungen. Deswegen sagen wir: Diese Tarifrunde steht auch im Zeichen der Entlastung. Es muss genug Personal eingestellt werden. Wir haben seit Jahren zu wenig Personal. Die Leute machen Überstunden ohne Ende und bekommen kaum frei. Auch das muss sich ändern.
Aber jetzt aus der Perspektive der Bevölkerung: Wie kann sie die Sache von außen unterstützen?
Die Leute müssen einfach sehen, dass gerade im Nahverkehr so viel gespart worden ist in den vergangenen Jahrzehnten, dass man jetzt gezwungen ist, auf die Straße zu gehen, notfalls auch zu streiken. Uns würde helfen, wenn die Menschen das akzeptieren und solidarisch begleiten. Und nicht sagen: »Boah! Jetzt wollen die schon wieder mehr Geld haben.«
Michael Schneider, vielen Dank für das Interview!
Das Gespräch führte Malte Daniljuk.
Michael Schneider vertritt die Belegschaft im Aufsichtsrat von DSW21.
Haltestelle Hauptfriedhof der Linie U47 im Dortmund: Die DSW21 ist vollständig in öffentlichem Besitz. Foto: J. Schimmel
Außer Applaus nichts gewesen?!
Der Lebensmittelhandel brummte im ersten Halbjahr 2020 – trotz oder gerade wegen Corona. Erinnert man sich an die langen Schlangen vor den Supermärkten, ist die Meldung des Statistischen Bundesamts kaum überraschend: Um ganze 15 Prozent konnte die Branche ihren Umsatz im Vergleich zum Vorjahr steigern. Auch auf dem Rücken der Beschäftigten. In der Branche sind Niedriglöhne und Tarifflucht an der Tagesordnung. Ausgerechnet die als »Helden« gefeierten Beschäftigten im Einzelhandel müssen deshalb häufig (13,5 Prozent) ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken. Die Linksfraktion fordert neben einer »Supermarktprämie« vor allem eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro sowie gesetzliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung in der Branche.
Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Noch vor Kurzem wurde ihnen für die geleistete Arbeit kräftig applaudiert: den Beschäftigten in den Supermärkten, die auch zu Hochzeiten der Corona-Pandemie die Grundversorgung in unserem Land sicherstellten. Doch viele dieser Kassiererinnen und Warenverräumer werden bis heute äußerst mies bezahlt. Hauptverantwortlich dafür: der drastische Rückgang der Tarifbindung im Einzelhandel. So hat sich die Zahl derjenigen, die unter den Schutz eines Tarifvertrags fallen, in der Branche seit 2010 fast halbiert. Da hilft nur eins: Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass Tarifverträge auch gegen die Blockade der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Nur so lässt sich das Lohndumping im Einzelhandel wirksam stoppen. Das ist das Mindeste, was die Heldinnen und Helden der Corona-Krise verdient haben!
Pascal Meiser ist gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Viele Studierende hat die Corona-Pandemie hart getroffen. Die Qualität des Studiums hat durch die an vielen Hochschulen holprige Umstellung auf die digitale Lehre gelitten, viele Studierende haben in der Pandemie ihr Einkommen verloren. Das laufende Semester darf nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden, und es ist längst an der Zeit, das BAföG zu einem krisensicheren Finanzierungsinstrument auszubauen. Stattdessen bietet die Bundesregierung Studierenden Studienkredite und Überbrückungshilfen, die bis Ende Juli bereits 150.000 Mal beantragt wurden. Entweder droht so die Schuldenfalle, oder Studierende erhalten maximal 500 Euro Soforthilfe pro Monat, die nicht zum Leben reichen. Die ausgebliebene Unterstützung von Studierenden durch Bildungsministerin Anja Karliczek ist ein Skandal.
Nicole Gohlke ist hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Der Corona-Lockdown stellt die größte Existenzbedrohung für viele Unternehmerinnen und Unternehmer dar. Eine Befragung des KfW-Mittelstandspanels von Anfang Juni zeigt: Eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität erwarten die meisten nicht vor Frühjahr 2021. Durchschnittlich 46 Prozent der zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Voraussetzung für Betriebskostenzuschüsse, ein Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, schließt viele Mittelständler von den Hilfen aus. Die Überbrückungshilfen müssen auch die Sicherung der Einkommen in Höhe von mindestens 1.180 Euro pro Monat berücksichtigen!
Diether Dehm ist mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Trotz einer Erholung in der Tourismuswirtschaft seit Juni ist die Lage weiterhin dramatisch. Nach Auskunft des Deutschen Tourismusverbands beträgt das Minus bei den Übernachtungen im ersten Halbjahr 47,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei ausländischen Gästen sind es gar minus 60,5 Prozent. Da nur Beherbergungsbetriebe ab zehn Betten erfasst werden, dürfte der tatsächliche Rückgang noch stärker sein. DIE LINKE. im Bundestag fordert, nach der Rettung der Konzerne endlich einen Fonds für die Reisebüros einzurichten, sowie den Erhalt von staatlichen Mitteln an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu binden. Zudem fordern wir die Ausgabe von Reisegutscheinen für bedürftige Familien in Höhe von 500 Euro pro Kind.
Kerstin Kassner ist tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Im Kunst- und Kulturbereich arbeiten in Deutschland etwa so viele Menschen wie in der Autoindustrie – rund 1,3 Millionen Beschäftigte. Die Corona-Verluste belaufen sich allein in der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft auf über 4 Milliarden Euro. Die Bundeshilfe wird die Existenzen, die in diesem Sektor auf dem Spiel stehen, nicht retten. Es ist ein Skandal, dass für Soloselbstständige und Freischaffende weiterhin keine finanzielle Sicherung ihrer Lebenshaltungskosten vorgesehen ist. Wir brauchen eine soziale Wende in der Kulturpolitik. Wir fordern unter anderem Modelle für die Altersvorsorge, faire Honorare und gesicherte Mietverhältnisse für Clubs, Theater und Co.
Simone Barrientos ist kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE