Welche Verbindung gibt es zwischen Polizei und Neonazis?
Seit 2018 erhalten vor allem Frauen, die sich öffentlich gegen Neonazis und Rassismus aussprechen, Drohmails von Neonazis. Besonders beunruhigend ist, dass in diesen Mails immer wieder persönliche Daten auftauchen, die vermutlich von Polizistinnen und Polizisten illegal abgerufen wurden. Bislang treten die Ermittlungen auf der Stelle. Deshalb braucht es öffentlichen Druck.
Bedroht zu werden gehört leider für viele Menschen, die sich öffentlich gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus engagieren, dazu. Drohungen sind ein fester Bestandteil extrem rechter Politik. Gegnerinnen und Gegner sollen eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden. Engagierte Frauen sind meist noch stärker von Bedrohungen betroffen als Männer, weil die Täter oft auch ein rechtes Verständnis von Geschlechterrollen haben und politisch aktive Frauen als Provokation empfinden. Die Drohungen des NSU 2.0, die seit 2018 unter anderem die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, DIE LINKEN-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und auch mich, die Künstlerin İdil Baydar und Autorin und erreichen, haben gemeinsam, dass sie viele Informationen enthalten, die nicht öffentlich zugänglich sind.
Vermutlich stammen sie von Polizistinnen oder Polizisten und wurden an Polizeicomputern abgefragt. Dass diese Informationen Teil der Drohbriefe sind, soll die Bedrohung verstärken. Die Neonazis wollen so ein Gefühl der Verunsicherung erzeugen und das Vertrauen der Betroffenen in Polizei und Gerichte schwächen. Und in der Tat zeigen die Drohbriefe, dass es in der Polizei ein großes Problem gibt. Im Fall von Başay-Yıldız stellte sich im Zuge der Ermittlungen beispielsweise heraus, dass rassistische Polizeibeamte in Hessen nicht nur persönliche Daten an ihren Dienstrechnern recherchiert, sondern sich auch mit anderen rechten Beamtinnen und Beamten in Chatgruppen ausgetauscht haben.
Obwohl zwei Jahre seit den ersten Drohungen vergangen sind, konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Das Gleiche gilt für die Ermittlungen zu den anderen oben genannten Bedrohungen. Im Fall der Bedrohung Wisslers und Baydars konnte zwar festgestellt werden, dass vorher auch zu ihnen Daten vom Polizeicomputer abgerufen wurden. Aber es wurde versäumt, die Handys und Computer der Beamten zu durchsuchen, weil diese nur als Zeugen, nicht aber als Beschuldigte geführt werden.
Im Fall der Drohungen gegen Başay-Yıldız waren es genau solche Durchsuchungen, die zum Bekanntwerden einer rechten Chatgruppe von Polizisten geführt haben. Es wurde also eine wichtige Chance vertan, die Täter und ihre Kontakte zu ermitteln. Außerdem sendet dieses Versäumnis auch ein Signal an Täter und Nachahmer, nicht mit drastischen Maßnahmen rechnen zu müssen. Das macht es wahrscheinlicher, dass solche Drohungen auch in Zukunft eintreffen.
Eines haben die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt: Nur öffentlicher Druck auf die Polizei und die Verantwortlichen in der Politik kann dazu führen, dass die Täter endlich ermittelt und die Betroffenen besser geschützt werden.
Martina Renner ist Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag