Schwerpunkt: Solidarität in Zeiten der Corona-Krise
Wir brauchen eine »Corona-Abgabe« auf große private Vermögen!
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert eine große Steuerreform und eine »Corona-Abgabe« auf große private Vermögen.
Menschen, die in diesen harten Wochen unser Land am Laufen halten, haben nicht nur unser aller Dank, sondern eine schnelle Steuerentlastung und künftig ordentliche Gehälter verdient. Als wichtige Lehre aus der Corona-Krise sollte unser System aus Löhnen, Steuern und Abgaben die wirklichen Stützen des Landes besserstellen. Die Fehler aus der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Zur Finanzierung der Krisenpakete braucht es eine große Steuerreform und eine einmalige Vermögensabgabe, die das Grundgesetz für solche Situationen ausdrücklich vorsieht.
Unser aktuelles Steuersystem ist nicht leistungsgerecht
Das Steuersystem vertieft die soziale Spaltung und wird die Kosten der Corona-Krise nicht bewältigen können, sollte es nicht grundlegend reformiert werden. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung sind seit 1998 die »unteren« 70 Prozent der Bevölkerung bei Steuern und Abgaben belastet und die »oberen« 30 Prozent entlastet worden. Das Finanzministerium gab auf meine Anfrage an, dass Geringverdiener und Mittelschicht 81 Prozent des Sozialstaats finanzieren, obwohl sie nur über knapp zwei Drittel der Einkommen in Deutschland verfügen. Wir erleben eine sich seit Jahren verstärkende Unwucht. Zudem sind die Reallöhne in zehn Jahren Aufschwung deutlich zu gering gestiegen.
Es ist kein Wunder, dass 57 Prozent der Deutschen der Auffassung sind, dass sich Leistung zu wenig lohnt. Auf der anderen Seite wird »leistungsloses« Vermögen bei Erbschaften zu gering besteuert. 600 Personen haben im Jahr 2018 jeweils mehr als 10 Millionen Euro geerbt oder geschenkt bekommen. Gesamtsumme: 31 Milliarden Euro. Reale Besteuerung: 5 Prozent. Das ist eine Ohrfeige für jeden, der früh aufsteht, zur Arbeit fährt oder jetzt in der Corona-Krise Angst um seine soziale Existenz haben muss.
Solidarität ist das Gebot der Stunde
Jetzt müssen Rekordbeträge mobilisiert werden, um die Wirtschaftskrise einzudämmen und so viele Arbeitsplätze und Unternehmen wie möglich zu sichern. Eine Frage ist bisher völlig ungeklärt: Wer zahlt für diese Krise? Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Die Normalbürgerin bezahlte damals die Schulden, mit denen Banken gerettet wurden, damit dass die Infrastruktur verfiel. Gleichzeitig stieg seitdem die Zahl der Millionäre um 500 000 Personen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 das Mittel einer einmaligen Vermögensabgabe vor. Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die unser Grundgesetz für solche Situationen vorsieht. Damit nicht diejenigen, die jetzt die Arbeit machen, danach auch noch die Schulden abtragen müssen.
Die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg verlangt eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht. Nichts ist dringender als gesellschaftlicher Zusammenhalt. Dafür brauchen wir noch nie dagewesene Konjunkturprogramme, mehr Gerechtigkeit für die Heldinnen und Helden des Alltags, eine große Steuerreform und eine »Corona-Abgabe« auf große private Vermögen zur Finanzierung der gewaltigen Herausforderungen.
Dietmar Bartsch ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Ein Gesundheitssystem jenseits von Markt und Profit
Die Corona-Krise sollte eine Gelegenheit sein, die schweren Probleme zu beseitigen, welche die bisherige Gesundheitspolitik der Bundesregierung verursacht hat.
In der Corona-Krise hat die Gesundheitspolitik zwei wichtige Ziele zu verfolgen: Die Welle der Infektionen muss möglichst lange hinausgezögert werden. Besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen sollte der bestmögliche Schutz gewährt werden. Dies betrifft vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankung. Es muss alles darangesetzt werden, die Sterberate so niedrig wie möglich zu halten.
Dabei kämpfen wir aber nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den Pflegenotstand, der dadurch herbeigeführt wurde, dass das Gesundheitssystem sich am Wettbewerb orientiert und unter starkem Kostendruck steht. Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem in den letzten Jahrzehnten auf Profit und Markt getrimmt wurde.
Die Aufgabe eines öffentlichen Gesundheitssystems ist es, auch für extreme Situationen und Belastungen vorzusorgen. Das verträgt sich nicht mit Krankenhäusern, deren Arbeit am Gewinn orientiert ist und die in einen Wettbewerb gezwungen werden, indem sie bestimmte Fallpauschalen abrechnen müssen.
Natürlich war es nötig, schnell neue Gesetze zu erlassen, um die Corona-Krise zu bekämpfen. Ob das »Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz« und das »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« tatsächlich die formulierten Ziele erreichen, wird sich zeigen. Denn die beiden verabschiedeten Gesetze bieten neben sinnvollen Maßnahmen auch Angriffsflächen.
Fallpauschalen abschaffen
Aber der Wettbewerb unter den Krankenhäusern wird fortgesetzt. Zwar sagt die Bundesregierung, dass kein Krankenhaus wegen der Corona-Krise pleitegehen soll. Der vorgeschlagene »Schutzschirm« stellt genau das nicht sicher. Jedes einzelne Krankenhaus ist absurderweise mit der Frage konfrontiert, ob es Profite oder Verluste bringt, wenn es Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten freimacht.
Es wäre sinnvoll und unbürokratisch, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten abdeckt. In der Krise sollte eigentlich die Einsicht gereift sein, dass der Wettbewerb eine Krisensituation nicht bewältigen kann.
Die Bundesregierung ist der Forderung der Fraktion DIE LINKE gefolgt, dass ausschließlich das Parlament eine besondere Notlage feststellen kann, und dies auch nur befristet. Ursprünglich wollte die Bundesregierung dies im Alleingang bestimmen, wie es im »Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« vorgesehen war. Damit hätte die Regierung sich selbst zur weitreichenden Einschränkung der Freiheit ermächtigen können.
Grundrechte der Bürger verteidigen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 25. März die „besondere epidemiologische Lage“ festgestellt und durch parlamentarischen Beschluss die Bundesregierung ermächtigt, Maßnahmen einzuleiten, um das Corona-Virus einzudämmen. Die Verhältnismäßigkeit dieser staatlichen Maßnahmen muss immer wieder neu geprüft werden. Denn eine Notstandsgesetzgebung darf weder zum Einfallstor werden, um Grundrechte abzubauen, noch darf sie zum Normalzustand werden.
Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass das freiheitliche Selbstverständnis unserer Demokratie dauerhaft beschädigt wird. Denn auch wenn wir durch die Corona-Krise gerade eine unverhoffte Welle der Solidarität mit älteren Nachbarn und Nachbarinnen und Hilfsbedürftigen erleben: Wir dürfen nicht vergessen, dass die gegenwärtige Krise auch für ein autoritäres und unsolidarisches Gesellschaftsmodell instrumentalisiert werden könnte.
Die Jahrzehnte währende Politik des Sozialabbaus muss jetzt korrigiert werden. Wir brauchen Rettungsschirme für die Menschen und nicht nur für die Konzerne. Wir müssen allen Menschen so viel soziale Sicherheit wie möglich geben – auch damit den Nazis und Rechtspopulisten der Nährboden entzogen wird.
Auch wenn es zu früh ist, um abschließende Schlussforderungen zu ziehen, müssen wir uns für die mittel- und langfristigen Folgen der Krise wappnen. Die Krankenhäuser müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Ihre Finanzierung muss wieder selbstkostendeckend erfolgen. Dazu müssen die Fallpauschalen abgeschafft werden – Profite pflegen keine Menschen!
Und an dieser Stelle möchte ich allen Krankenschwestern, Ärzten, Kassiererinnen, Lkw-Fahrern, Polizisten, Feuerwehrleuten, freiwilligen Helfern und allen Menschen, die unsere tägliche Versorgung aufrechterhalten, Danke sagen. Und »Danke sagen« heißt, sich für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen!
Achim Kessler ist gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Corona-Schock: Milliardäre in die Pflicht nehmen!
Die Corona-Krise vernichtet Existenzen, während Ärzte und Pflegekräfte, Beschäftigte an Supermarktkassen, Polizisten und Lagerarbeiter den Laden am Laufen halten!
Unternehmen sind durch fehlende Umsätze und kaputte Lieferketten bedroht. Kleine Selbstständige, Beschäftigte mit Niedriglöhnen, Alleinerziehende, Hartz-IV-Empfänger und Rentner kommen nicht mehr über die Runden und müssen sich zwischen der Betreuung ihrer Kinder und dem Job entscheiden.
Die Bundesregierung hat einen Rettungsschirm aufgespannt. Es ist gut, dass es Kurzarbeitergeld, Kredite und auch direkte Hilfen für Unternehmen sowie Schutz von Mieterinnen und Mietern gibt. Selbstständige können einfacher soziale Absicherung beantragen.
Aber: Wer schon vorher kaum über die Runden kam, kommt mit 60 Prozent des Lohns nicht klar. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent des Gehalts aufgestockt werden. Wenn Staatsknete für größere Unternehmen fließt, muss das Geld später wieder reingeholt werden. Managergehälter und Dividenden für Aktionäre, die Geld aus dem Unternehmen ziehen, müssen beschränkt, Massenentlassungen verhindert werden.
Wetten auf fallende Kurse an der Börse mit geliehenen Aktien – sogenannte Leerverkäufe – müssen gestoppt werden! Spekulanten dürfen nicht noch Kasse mit der Not machen und Unternehmen und Staaten ruinieren!
Menschen mit kleinem Einkommen und Selbstständigen könnte der Staat noch direkter helfen und den ausgefallenen Umsatz übernehmen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte den Finanzministern das Geld einfach überweisen. Das ist billiger, als wenn Unternehmen sterben, die Wirtschaft und Steuereinnahmen noch stärker einbrechen und es mehr Arbeitslose gibt. Wenn der Konsum einbricht, könnte die EZB Leuten mit geringem Einkommen eine Geldspritze geben, um das Konto etwas zu füllen. Dazu bedarf es nur eines Knopfdrucks am Computer.
Es ist richtig, dass die Schuldenbremse aufgrund der Notsituation ausgesetzt wird. Die Schuldenbremse bremst große Investitionen in unsere Infrastruktur, die über Kredite auch unsere Enkelkinder mitbezahlen sollten. Die Zinsen sind schließlich im Keller. Die Milliarden Euro Kredite Deutschlands sollten aber nicht innerhalb von 20 Jahren, sondern über 50 Jahre abgestottert werden. Denn das Corona-Virus ist ein Jahrhundertschock!
In Italien sterben auch deshalb so viele Menschen, weil die EU und die Bundesregierung Italien gezwungen haben, Krankenhäuser zu schließen und zu kürzen, bis nichts mehr ging. Schluss damit: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Die Renditemedizin und zu wenig Personal in der Pflege kommen uns alle am Ende teuer zu stehen, weil die Wirtschaft in der Corona-Krise einbricht!
Jetzt muss die Zeit, in der das öffentliche Leben stillsteht, genutzt werden, um die Produktion von Schutzmasken und medizinischem Gerät anzukurbeln! Wir brauchen den starken Staat! Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass unsere Ärztinnen, Pfleger und Polizisten nicht geschützt sind, weil wir Schutzmasken nur noch »Made in China« einkaufen!
Die kleinen Leute halten den Laden am Laufen und helfen den Alten, Kranken und Schwachen in der Nachbarschaft. Nach der Krise müssen die Milliardäre ran! Es ist Zeit, dass die Megareichen nicht fragen, was das Land für sie tun kann, sondern was sie für dieses Land tun können. Wir brauchen nach dieser schweren Zeit eine Abgabe auf Millionenvermögen nach dem Vorbild des Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg.
Dann ist Corona – die Krankheit der Einsamkeit – auch eine Chance, mit Mut und Solidarität unser Gemeinwesen neu aufzubauen. Jetzt gilt es: Nächstenliebe und eine andere Politik!
Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und leitet den Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen.
Corona-Krise: Staatliche Hilfen ungleich verteilt
Beschäftigte sollen den Gürtel enger schnallen, Unternehmen werden aus der Verantwortung entlassen.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass mehr als zwei Millionen Beschäftigte in der aktuellen Krise von Kurzarbeit betroffen sein werden. Kurzarbeit schützt Beschäftigung in Krisenzeiten und kann Entlassungen verhindern. Deswegen ist es richtig, die Kurzarbeit jetzt auszuweiten. Auch richtig ist, dass der Staat kleinen und mittelständischen Unternehmen Überbrückungskredite zur Verfügung stellt und Staatsgarantien vergibt. So bleiben Firmen liquide und können die Löhne und Gehälter der Kolleginnen und Kollegen weiter bezahlen.
Doch das Kurzarbeitergeld reicht hinten und vorn nicht. Beschäftigte werden zwar vorerst nicht arbeitslos, müssen aber mit Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent klarkommen. Gerade für diejenigen mit einem niedrigen Einkommen ist das existenzbedrohend, denn die laufenden Kosten bleiben gleich und müssen weiterbezahlt werden. In Deutschland arbeiten fast 20 Prozent der Beschäftigten für einen Niedriglohn – das ist fast jede/r Fünfte.
Tarifverträge schützen, auch über die Krise hinaus
Und viele von ihnen arbeiten genau in den Berufen, die seit neustem als systemrelevant gelten, zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Pflege. Hier braucht es aber neben einem sofortigen Corona-Zuschlag grundsätzlich höhere Löhne. Die warmen Worte und den Dank der Kanzlerin und anderen Regierungsmitglieder haben wir alle gehört. DIE LINKE wird im Bundestag dafür sorgen, dass sie sie nicht wieder vergessen. Es ist im öffentlichen Interesse, die Tarifverträge in systemrelevanten Branchen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt allgemeinverbindlich zu erklären. Ein entsprechender Antrag von uns liegt im Bundestag vor. Jetzt kann die Bundesregierung ihren Worten auch Taten folgen lassen.
Aber während die Beschäftigten gerade mal wieder den berüchtigten Gürtel enger schnallen müssen, werden Unternehmen trotz milliardenschwerer Kredite und Staatsgarantien erneut aus der Verantwortung gelassen und sogar noch entlastet. Je größer ein Unternehmen, desto großzügiger die Entlastung. Großkonzerne können mit unbegrenzten Krediten rechnen und kriegen obendrein die Sozialbeiträge für die verordnete Kurzarbeit erstattet.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fließen bei 2,15 Millionen Kurzarbeitern so etwa 680 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung direkt in die Kassen der Arbeitgeber. Das schwächt die Versicherung, die gerade jetzt gestärkt werden sollte, um nach der Krise die Konjunktur zu stabilisieren. Hinzu kommt, dass diejenigen Unternehmen, die Kurzarbeit beanspruchen, zwar die Sozialbeiträge erstattet bekommen, diese aber nicht an ihre Beschäftigten weiterreichen müssen. Wo bleibt hier die derzeit so oft beschworene Solidarität der Bundesregierung? Diejenigen, die ihren vollen Lohn jetzt am dringendsten brauchen, finanzieren die Kosten durch die Krise und erhalten dafür vom Staat zum Dank Hartz IV.
Das gleiche Maß an Solidarität für alle
Man muss es so deutlich sagen: Nicht mal in Zeiten des Notstands ist die Bundesregierung dazu in der Lage, Arbeitnehmern und Arbeitgebern das gleiche Maß an Solidarität zukommen zu lassen. Stattdessen setzt sie nach wie vor auf die Agenda-Logik der Ungleichheit und presst Millionen Beschäftigte in das repressive Fürsorgesystem Hartz IV.
Deshalb braucht es neben einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent auch ein Gesetz, das Arbeitgebern, die davon Gebrauch machen, betriebsbedingte Kündigungen für mindestens ein Jahr nach der Krise verbietet. Die Bundesregierung denkt nicht mal im Traum daran. Stattdessen lockert sie die Zuverdienstgrenzen für Kurzarbeiter. Sie sollen sich »freiwillig« etwas dazuverdienen dürfen, wenn das Kurzarbeitergeld nicht reicht. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum Zuverdienst überwiegen. Hier noch von Freiwilligkeit zu sprechen, ist zynisch.
Dabei zeigen so viele Menschen gerade täglich, wie sehr sie zu solidarischem Handeln fähig sind. Ausdruck findet das in zahlreichen Nachbarschaftsinitiativen überall im Land. Und genau diese Solidarität erwarte ich auch von der Bundesregierung. Wirksame ökonomische Sicherheit für alle Menschen statt vorrangige Profit-Sicherung für Großkonzerne und Millionäre.
Susanne Ferschl ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.