Die Gefahr neuer Kriege nimmt zu, die Ausgaben für Rüstung steigen. Selten war es so wichtig, sich für Frieden einzusetzen – gerade nach der Corona-Krise!
Die Corona-Pandemie führt uns unmissverständlich vor Augen: Wir haben nur eine Welt, und auch was weit entfernt passiert, kann tiefgreifende Auswirkungen auf uns haben. Dies gilt nicht nur für Viren. Auch Kriege und Konflikte, die scheinbar weit weg stattfinden, können eskalieren und plötzlich zu einer globalen Gefahr werden.
Dieses Szenario drohte Anfang des Jahres. Am 3. Januar ließ die US-Regierung den hochrangigen iranischen General Soleimani in Bagdad ermorden. Mit ihm starben sieben weitere Menschen. Der Mordanschlag kam einer Kriegserklärung der USA an den Iran gleich. Die iranische Regierung kündigte Vergeltung an, letztendlich blieb der drohende Krieg glücklicherweise aus.
Was bleibt, ist ein weiterer Völkerrechtsbruch der USA und eine weiterhin angespannte Situation. Denn auch wenn derzeit vieles hinter der Corona-Pandemie unbeachtet bleibt: Die globale Kriegsgefahr besteht nach wie vor – auch außerhalb des Iran. So wurde das riesige NATO-Militärmanöver »Defender 2020« aufgrund der akuten Gefahr durch Corona zwar erst einmal abgebrochen. Zehntausende Soldatinnen und Soldaten, Panzer und weiteres Kriegsgerät werden damit vorerst nicht an der Grenze zu Russland postiert.
Doch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte gerade erst, dass die NATO weiterhin von ihren Mitgliedsstaaten steigende Militärausgaben erwarte. Und das, obwohl die Länder riesige neue Ausgaben aufgrund der Corona-Krise zu schultern haben. Seit Jahren sind die Rüstungsausgaben weltweit gestiegen. Heute bewegen sie sich wieder in die Richtung der Hochphase des Kalten Kriegs. 43,2 Milliarden Euro gab alleine die Bundesregierung im Jahr 2019 für den Verteidigungshaushalt aus. Das ist viel zu viel! Wenn das NATO-Rüstungsziel erreicht werden soll, wären es sogar noch wesentlich mehr. Ein Irrsinn!
Die Milliarden, die in die Aufrüstung fließen, fehlen an wichtigen anderen Stellen. Das Gesundheitssystem wurde über Jahre kaputtgespart. Krankenhäuser wurden privatisiert, Krankenbetten reduziert, Pflegerinnen und Pfleger durch eine Vielzahl von Überstunden überlastet. Die Folgen dieser Fehlentwicklung treten jetzt in der Corona-Krise deutlich zutage. Damit muss Schluss sein!
Es darf nicht sein, dass Geld für Waffen und Rüstung verwendet wird, statt dafür, die Folgen von Corona zu bewältigen und Weichenstellungen vorzunehmen, dass wir besser für solche Krisen gerüstet sind. Gerade erst hat der UN-Generalsekretär angesichts der Corona-Krise zu einem weltweiten Waffenstillstand aufgefordert. Vollkommen richtig! Dazu gehören natürlich Abrüstung und der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte. Dies muss auch eine Lehre aus der Corona-Krise sein! Wir alle müssen dafür sorgen, dass die Regierung auch hier nicht zur Tagesordnung übergeht, sobald die Krise bewältigt ist. Dafür braucht es Druck aus der Zivilgesellschaft und eine neue Friedensbewegung!
Die Basis dafür ist vorhanden. Denn in der Bevölkerung gibt es seit vielen Jahren eine breite Ablehnung der Aufrüstungs- und Kriegspolitik. So wollen 64 Prozent der Deutschen ein Verbot von Waffenexporten. Wenn es um Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete geht, lehnen dies sogar 80 Prozent ab.
Lasst uns mit neuer Energie für den Frieden aktiv werden. Denn Frieden ist und bleibt die Grundvoraussetzung für eine gerechte und lebenswerte Welt für alle Menschen!
Amira Mohamed Ali ist Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.