Gleiche Chancen in einem modernen Bildungssystem

Die Corona-Krise zeigt wie unter einem Brennglas die Probleme, an denen unser Bildungssystem vielerorts leidet. Zugang zu guter Schulbildung hängt viel zu oft noch vom Einkommen der Eltern ab. Es fehlt an Lehrpersonal, besonders Erzieherinnen und Erzieher werden schlecht bezahlt. Was linke Bildungspolitik erreichen kann, zeigt sich in den Bundesländern, in denen DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist, etwa in Berlin und Thüringen. In den vergangenen Jahren sind dort die Weichen für bessere Bildungschancen gestellt worden. Auch die Bundestagsfraktion macht politisch Druck für moderne Bildung, vor allem aber um Bildungsgerechtigkeit voranzutreiben.

Weder die frühkindliche Bildung noch Schule oder Universität dürfen vom Einkommen der Eltern abhängen. In der Hauptstadt sind seit August 2018 alle Kitajahre beitragsfrei. Kinder haben ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf sieben Stunden Bildung pro Tag. Kostenlos sind auch Schulessen und Schulbücher für Grundschulkinder. Bis 2026 werden mit 5,5 Millionen Euro Schulen saniert und neu gebaut. Schöne, heile und moderne Schulgebäude sind wichtig – auch über die Pandemie hinaus.

Als erstes Bundesland stellt die Hauptstadt Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen bei der Bezahlung den Lehrkräften an weiterführenden Schulen gleich. Lehrkräfte in Brennpunktschulen bekommen seit 2018 eine Zulage von 300 Euro pro Monat. Seit 2021 erhalten auch Erzieherinnen und Erzieher in Kitas in schwieriger Lage eine solche Zulage. Darüber braucht es bessere Betreuungsschlüssel, mehr Schulsozialarbeit, multiprofessionelle Teams, um moderne pädagogische Konzepte zu gestalten.

Die Bedingungen für längeres gemeinsames Lernen sind verbessert worden: Die Gemeinschaftsschule wurde im Schulgesetz als reguläre Schulform verankert. In mittlerweile 24 Gemeinschaftsschulen können Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 13. Klasse von- und miteinander lernen. Die wissenschaftliche Begleitung hat gezeigt: In Gemeinschaftsschulen lernen alle Kinder erfolgreich – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Linke Bildungspolitik in Thüringen erzielt seit 2014 wichtige Fortschritte: Die beiden letzten Kindergartenjahre sind beitragsfrei, 19 000 Familien werden jährlich um durchschnittlich 3.000 Euro entlastet. Ab 2025 ist die vollständige Beitragsfreiheit vereinbart. Der Betreuungsschlüssel in Kindergärten wurde verbessert: 550 zusätzliche Stellen wurden in den Kitas geschaffen, zwölf Drei- bis Vierjährige werden durch eine Fachkraft betreut. In größeren Kitas gibt es mehr Personal für Leitungsarbeit, die Qualität pädagogischer Arbeit ist gestärkt.

DIE LINKE drängt auf eine längst überfällige Reform der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern: die Abschaffung vom Schulgeld, die Verkürzung der Gesamtausbildungsdauer, das Konzept einer praxisorientierten Ausbildung mit einer angemessenen Ausbildungsvergütung. Erste Schritte sind in Thüringen bereits erfolgreich gegangen worden. In den Schulen ist der Stellenabbau der CDU-Regierung gestoppt, mehr als 3500 Lehrerinnen und Lehrer sind eingestellt worden. Eine tarifliche Gleichstellung zwischen Lehrkräften an Grundschulen und weiterführenden Schulen ist bereits festgelegt. Die Horte an den Grundschulen unterstützen die Entwicklung von Ganztagsschulen. Mit 450 Millionen Euro hat DIE LINKE in Thüringen das größte Investitionsprogramm für Schulen seit 1990 auf den Weg gebracht.

In einzelnen Bundesländern lässt sich viel erreichen, aber nicht alles. Dass der Bildungsföderalismus dringend eine Reform braucht, hat nicht erst die aktuelle Krise gezeigt. Bundespolitik muss sehr viel mehr Verantwortung übernehmen – vor allem finanziell. DIE LINKE im Bundestag fordert eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz: Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam finanzieren, entscheiden und gestalten. Mit einem Sozialindex können die Mittel gerechter verteilt werden: Wo die größten pädagogischen Herausforderungen gemeistert werden, braucht es mehr Geld und Personal.

Die soziale Ungleichheit zwischen den Ländern ist groß. Der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern hängt weiterhin davon ab, in welchem Bundesland sie zur Schule gehen. Wir fordern ein Bildungsrahmengesetz, das endlich bundesweit Rechte und Standards zu Ganztagsbetreuung und Gemeinschaftsschulen, zur Lehr- und Lernmittelfreiheit, zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Regelungen zur Schulpflicht festschreibt. Bildungsgerechtigkeit muss bundesweit geregelt werden.

Die Zielrichtung linker Bildungspolitik ist klar: Die Mangelwirtschaft muss beendet und die Mittel müssen gerecht verteilt werden. Digitalisierung ist eine Daueraufgabe, Inklusion ein Rechtsanspruch, sozialökologischer Umbau braucht Bildung für nachhaltige Entwicklung. Wir brauchen Schulen mit einer neuen Lehr-, Lern- und Prüfungskultur. Unterstützen können dabei „Systemsprenger“: Profis, die an der Seite der Lehrkräfte neue Sichtweisen auf das Lernen einbringen – Künstlerinnen und Künstler, Handwerkerinnen und Handwerker oder auch wissenschaftliches Personal mit weitem Horizont und großer Erfahrung.

Neue Bildung braucht das Land – mit linker Bildungspolitik ist sie möglich.

Birke Bull­-Bischoff ist bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.