Klimaschutz für alle. Da sind wir zu Hause“ – Anzeigen mit diesem Slogan schaltete die Erdgaswirtschaft bereits vor Jahren, um sich als vermeintliche Klimaschützer aufzubauen. Auf diese Weise hat die Erdgasindustrie den jahrelangen Streit über den Kohleausstieg genutzt, um Erdgas als saubere Energie anzu-preisen. Gaskraftwerke sollen als Übergangstechnologie gelten, weil sonst angeblich der Kohleausstieg nicht geschafft wird.

Doch anstatt konsequent auf erneuerbare Energien zu setzen, nicht nur im Strom-, sondern auch im Wärmebereich, tut die Bundesregierung viel dafür, den Nachschub an fossiler Energie wie Erdgas massiv zu erhöhen. Zum Beispiel mit dem Ausbau der Nord-Stream-Pipeline, aber auch über mehrere LNG-Terminals, welche aus staatlichen Strukturhilfen massiv unterstützt werden.

LNG steht für Liquefied Natural Gas und ist bei minus 160 Grad Celsius verflüssigtes Erdgas, das per Schiff nach Deutschland importiert werden soll. Es kann entweder direkt als Kraftstoff für Lkw, Busse und Schiffe verwendet werden oder wieder gasförmig ins nationale Gasnetz eingespeist werden. DIE LINKE. im Bundestag hat bereits im März 2019 gefordert, jegliche öffentliche Förderung von LNG-Importen einzustellen. Auch indirekte Finanzierungen sollten unterbleiben, bei denen etwa der Aufbau von Infrastruktur über die Netzentgelte auf die Gaskundinnen und Gaskunden umgelegt wird.

Perspektivisch könnte über LNG-Terminals im Norden Deutschlands besonders klimaschädliches Frackinggas aus den USA importiert werden. Derzeit gibt es zwei Vorhaben für große LNG-Importterminals, eines in Brunsbüttel durch Gasunie, eines in Stade durch Dow Chemical. Uniper musste seine Planung für ein in Wilhelmshaven geplantes Terminal einstellen.

Energieimporte berühren geostrategische Fragen. Deutschland will es sowohl dem Gasexporteur Nummer eins, Russland, als auch dem Flüssiggasexporteur in spe, den USA, recht machen. Dies ist wohl auch der Grund, weshalb die Bundesregierung mit den LNG-Terminals der US-Regierung quasi ein Geschenk machen möchte, um diese bezüglich Nord Stream 2 milde zu stimmen. Finanzminister Scholz hatte in einem geheimen Brief an seinen US-Kollegen vom August 2020 angeboten, den Import von Frackinggas aus den USA mit 1 Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Bei diesem Schmiermittel ging es vermutlich darum, die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwehren.

Der schmutzige Deal kam nicht zustande, doch er zeigt, wo diese Bundesregierung ihre Schwerpunkte legt. Sie will den Erdgashahn am liebsten in alle Richtungen aufdrehen. Diese Strategie ist eine Wette gegen die Energiewende, denn in Anbetracht der Klima- und Energiewendeziele brauchen Deutschland und Europa keine zusätzlichen Erdgasimporte. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bestätigte im April dieses Jahres, man brauche keine zusätzliche Importinfrastruktur für Erdgas. Erdgas habe auch keine Rolle als sogenannte Brückentechnologie.

Es gibt daher auch deutlichen Widerstand vor Ort gegen die geplanten Terminals. So klagt etwa die Deutsche Umwelthilfe gegen das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel und auch Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten haben die Terminals für ihren Protest entdeckt. In den Fokus von „Ende Gelände“, die mit ihren weißen Anzügen auf Kohlebaggern und in Tagebauen berühmt wurden, wird jetzt verstärkt das kaum weniger klimaschädliche Erdgas, Frackinggas oder eben Flüssiggas (LNG) rücken. Der Protest hat bereits dazu beigetragen, dass Uniper sein geplantes LNG-Terminal in Wilhelmshaven aufgibt. In Stade wendet sich DIE LINKE ebenfalls klar gegen das Terminal.

Die mitregierenden Grünen in Schleswig-Holstein haben im Koalitionsvertrag für LNG-Terminals gestimmt, positionieren sich aber jetzt teilweise dagegen. So hat sich der Landesparteitag Schleswig-Holstein im September letzten Jahres gegen das Terminal in Brunsbüttel und Leitungen nach Stade positioniert. Sehr eindeutig ist die Umweltpartei allerdings nicht in ihrer Ablehnung. Führende Vertreterinnen und Vertreter der Grünen stellen immer wieder in Aussicht, dass an LNG-Terminals irgendwann auch „grünes Gas“ ankommen könne. Wo dieses dann herkommen soll und wann das der Fall sein könnte, darüber besteht aber bislang noch Unklarheit.

Ende März dieses Jahres haben Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten bereits den Industriepark mit geplantem LNG-Terminal in Brunsbüttel blockiert, weitere Aktionen sollen folgen. DIE LINKE. in Schleswig-Holstein erklärt sich mit den Protesten solidarisch. Das Klima spielt auch im Bundestagswahlkampf eine große Rolle. Daher soll es im Sommer im hohen Norden zu weiteren Aktionen gegen Erdgas kommen unter dem Motto: „Sauberes Gas? Dreckige Lüge!“

Lorenz Gösta Beutin ist energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.