Die Innenstädte drohen auszusterben, Geschäfte werden verdrängt.
Durch die Corona-Krise droht dem Einzelhandel eine riesige Insolvenzwelle. Unmittelbar gefährdet sind 30 Prozent der Reisebüros, 20 Prozent der Gastronomie und 7 Prozent des Einzelhandels, ergab eine Umfrage des DIHK. In Gefahr sind nicht nur individuelle Existenzen der Gewerbetreibenden und ihrer Beschäftigten. Das allein wäre schon schlimm genug. Unsere Innenstädte drohen auszusterben. Kleine, lokale Läden und soziale Einrichtungen, Cafés, Kneipen und Restaurants sowie Räume für Kunst, Kultur und Freizeit werden verdrängt. Doch die Innenstädte dürfen nicht weiter veröden! Wir wollen lebendige Innenstädte für alle – mit Lokalkolorit statt Leerstand oder öder Konsummeilen, in denen sich nur noch globale Ketten die Mieten leisten können!
Deswegen muss endlich mehr passieren, um den Einzelhandel über die Pandemie zu retten! Wir als Linksfraktion fordern, dass weder Mieterinnen und Mietern noch Gewerbetreibenden, die durch die Pandemie das Einkommen verloren haben, gekündigt werden darf! Leider hat es die Regierung versäumt, diesen Kündigungsschutz für die Dauer der Pandemie sicherzustellen! Diese Regel galt nur im ersten Lockdown. Seither verhindert die Union eine Aussetzung der Kündigungen. Das Mindeste wäre, diesen Kündigungsschutz jetzt wieder in Kraft zu setzen. Wer von der Pandemie betroffen ist, dem darf der Laden nicht gekündigt werden!
Das Entscheidende ist natürlich die Miete. Die Miete ist ein großer Kostenfaktor und muss weitergezahlt werden. Das heißt, die Überbrückungshilfen fließen häufig komplett in das Portemonnaie der Vermieter, während die Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer nicht wissen, wovon sie leben oder ihre Wohnungsmiete zahlen sollen. Deswegen fordern wir eine faire Kostenverteilung und einen Rechtsanspruch auf Mietminderung, also einen Mietenschnitt: 30 Prozent Mietsenkung bei Einkommensverlusten wegen der Pandemie und mindestens 50 Prozent Senkung der Miete, wenn der Betrieb komplett schließen muss. Ähnlich ist es in Österreich geregelt.
Doch eines ist auch klar: Bereits vor der Pandemie stiegen die Mietpreise für Gewerberäume extrem. Für große Flächen in 1-b-Lagen der Top-Städte jährlich um 13 Prozent. Als Fraktion fordern wir deshalb einen Mietendeckel auch für Gewerbemieten und endlich einen besseren Kündigungsschutz für Gewerbetreibende. Damit Tante Emmas Landen, Ahmets Späti und Gretchens Club bleiben können!
Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE.
